AGB's

1. Allgemeines

1.1. Die Firma empatech GmbH, Frankfurt am Main – im folgenden „Trusted Mails“ genannt –, erbringt die von ihr angebotenen Leistungen ausschließlich zu den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2. Abweichende Bestimmungen des Vertragspartners oder Ergänzungen zu diesen Bestimmungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie vor Vertragsschluss zwischen Trusted Mails und dem Vertragspartner ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind. Dies gilt auch dann, wenn Trusted Mails in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bestimmungen die Lieferung/Leistung vorbehaltlos ausführt.

1.3. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Vertragspartner, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

2. Leistungsbeschreibung

2.1. Trusted Mails stellt dem Vertragspartner als Betreiber von Webseiten oder Online-Shops nach erfolgreicher Prüfung und Zertifizierung das Trusted Mails Zertifikat zur Verfügung. Die Überprüfung der Webseiten oder der Online-Shops erfolgt anhand von besonderen Qualitäts-, Sicherheits- und Datenschutzkriterien. Die Anbindung des Vertragspartners an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung, sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten des Vertragspartners erforderlichen Hard- oder Software wird nicht Gegenstand der geschlossenen Verträge.

2.2. Trusted Mails stellt dem Vertragspartner eine Benutzerdokumentation zur Verfügung. Diese enthält nähere Hinweise und Bestimmungen zur Nutzung des Leistungsinhaltes. Bei Vervielfältigungen im Rahmen des Vertrages müssen vorhandene Schutzrechtsvermerke erhalten bleiben. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt die Benutzerdokumentation zu bearbeiten, zu verbreiten oder sie außerhalb des vereinbarten Nutzerkreises zugänglich zu machen.

2.3. Soweit der Vertragspartner Daten – gleich in welcher Form – an Trusted Mails übermittelt, stellt der Vertragspartner von diesen Daten Sicherungskopien auf eigenen Datenträgern her. Trusted Mails wird seine Server regelmäßig sichern und mit zumutbaren technischem und wirtschaftlichem Aufwand gegen Eingriffe Unbefugter schützen. Im Falle eines dennoch eintretenden Datenverlustes, wird der Vertragspartner die betreffenden Daten nochmals unentgeltlich auf die Server von Trusted Mails übertragen. Sofern Daten vom Trusted Mails System erstmalig erstellt werden (insbesondere Zertifikate), wird Trusted Mails diese Daten entsprechend den aktuellen technischen Standards sichern. Die Sicherung erfolgt automatisiert auf Datenträgern, die in regelmäßigen Abständen gelöscht oder erneut bespielt werden. Eine Vorhaltung von Sicherungsdateien, die älter als sieben Tage sind, erfolgt nicht.

2.4. Trusted Mails verpflichtet sich, die Inhalte des Vertragspartners dergestalt bereit zu halten, dass der Vertragspartner im Zusammenhang mit der Nutzung der Zertifizierung auf diese zugreifen kann.

 

3. Vertragsschluss

3.1. Trusted Mails behält sich nach freiem Ermessen vor, Bestellungen/Aufträge anzunehmen oder abzulehnen.

3.2. Die von Trusted Mails erstellten Angebotsschreiben erfolgen grundsätzlich unverbindlich und freibleibend, d.h. sie stellen lediglich eine Aufforderung an den Vertragspartner dar.

Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (Annahmeerklärung) seitens der Geschäftsführung von Trusted Mails zustande. Für den Inhalt und die Ausführung des Vertrages sind die in der von Trusted Mails erstellten Auftragsbestätigung spezifizierten Leistungen maßgebend.

3.3. Trusted Mails ist berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise, wie z. B. die Zertifizierungsprüfung, durch qualifizierte Dritte ausführen zu lassen.

 

4. Pflichten/Mitwirkungspflichten des Vertragspartners/-inhalte

4.1. Der Vertragspartner muss als Versender einer Werbesendung klar erkennbar sein. Jede versendete E-Mail muss ein leicht erkennbares Impressum enthalten, welches nachfolgende Angaben ausweist:

4.1.1. Den Namen und die Anschrift, unter der der Vertragspartner niedergelassen ist; bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind und die entsprechende Registernummer;

4.1.2. Kontaktinformationen, bestehend aus mindestens einer gültigen Telefonnummer sowie eine E-Mail-Adresse;

4.1.3. Soweit eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschaftsidentifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung vorhanden, sind diese anzugeben. Weitergehende Informationspflichten nach § 5 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) bleiben unberührt.

4.2. Der Vertragspartner hat einen Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse für Beschwerden zu benennen. Die Reaktionszeit für Anfragen an diesen Ansprechpartner hat maximal 24 Stunden werktäglich zu betragen.

4.3. Auf die Möglichkeit des Widerrufes der Erlaubnis, E-Mails zuzusenden, hat der Vertragspartner in jeder E-Mail hinzuweisen. Das Abbestellen von E-Mails muss grundsätzlich durch den Empfänger ohne Kenntnisse von Zugangsdaten (beispielsweise Login und Passwort) möglich sein. Ausnahmen dazu können im Einzelfall zugelassen werden, wenn eine abweichende Handhabung aufgrund von Besonderheiten des angebotenen Dienstes erforderlich ist. Abmeldungen sind unverzüglich zu bearbeiten.

4.4. Der Vertragspartner muss E-Mail-Adressen von der Verteilerliste nehmen, wenn nach dem Beschicken dieser Adressen drei Hard-Bounces (nicht zustellbare E-Mails aufgrund fehlerhafter E-Mail Adressen) erfolgten.

4.5. Der Vertragspartner ist verpflichtet bei Feststellung von Störungen und Mängeln, diese unverzüglich Trusted Mails unter Angabe einer konkreten schriftlichen Fehlerbeschreibung mitzuteilen. Der Vertragspartner stellt in diesem Fall Trusted Mails alle Unterlagen und Informationen zur Verfügung, die zur Analyse und Fehlerbeseitigung benötigt werden. Stellt sich nach Prüfung einer Fehlermeldung heraus, dass die Störung nicht innerhalb des Verantwortungsbereichs von Trusted Mails aufgetreten ist, kann Trusted Mails dem Vertragspartner die Kosten für die Prüfung der Fehlermeldung zu den jeweils geltenden Preisen in Rechnung stellen. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner auch bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht erkennen konnte, dass die Störung nicht innerhalb des Verantwortungsbereichs von Trusted Mails aufgetreten ist.

4.6. Der Vertragspartner sorgt dafür, dass die von ihm berechtigten Nutzer über einen Internetanschluss und eine geeignete Computerkonfiguration verfügen. Die Bedienung und Aufrechterhaltung dieser Voraussetzungen liegen allein in der Verantwortung des Vertragspartners.

4.7. Bei der Übertragung jedweder Daten an Trusted Mails stellt der Vertragspartner durch geeignete Mittel, insbesondere durch den Einsatz von Virenscannern und Firewalls sicher, dass unberechtigte Zugriffe auf die Daten des Vertragspartners und die Übermittlung schädigender Daten verhindert bzw. unterbunden werden.

4.8. Bei Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen wird der Vertragspartner alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland beachten. Insbesondere ist es ihm untersagt, Daten (auch Adressdaten) und Inhalte einzustellen und zu versenden, die gegen Rechtsvorschriften oder die guten Sitten verstoßen, die fremde gewerbliche Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Der Vertragspartner ist für die von ihm bereit gestellten Daten und Inhalte selbst verantwortlich. Die Vertragsparteien stimmen überein, dass Trusted Mails zu einer Überprüfung der Daten und Inhalte weder unter rechtlichen, sachlichen oder sonstigen Gesichtspunkten verpflichtet ist; Trusted Mails behält sich eine solche Überprüfung jedoch jederzeit vor.

4.9. Macht ein Dritter eine Rechtsverletzung durch die vom Vertragspartner bereitgestellten oder versendeten Daten oder Inhalte geltend, ist Trusted Mails berechtigt, diese Daten oder Inhalte ganz oder vorläufig zu sperren, wenn ein durch objektive Anhaltspunkte gerechtfertigter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Daten oder Inhalte besteht. Hat der Vertragspartner die Rechtsverletzung zu vertreten, wird er Trusted Mails den daraus entstandenen Schaden ersetzen und Trusted Mails insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter freistellen.

4.10. Trusted Mails kann die vertragsgegenständliche Leistung jederzeit, in für den Vertragspartner zumutbarem Maße und unter Beachtung, dass die Leistungsmerkmale gemäß der vereinbarten Leistungsbeschreibung weiterhin im Wesentlichen erfüllt sind, ändern. Die Änderung ist dann zumutbar, wenn sie aus wichtigem Grund erforderlich wird. Dies ist beispielsweise der Fall bei Störungen der Leistungserbringung durch Subunternehmer oder wenn das Leistungsangebot aufgrund technisch oder rechtlich bedingter Veränderungen geändert oder ergänzt werden muss.

 

5. Nutzungsrechte /-daten

5.1. Trusted Mails räumt dem Vertragspartner für die Laufzeit des Vertrages das entgeltliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht ein, das Zertifikat zu nutzen. Eine Überlassung der Anwendung an den Vertragspartner erfolgt nicht. Soweit Trusted Mails während der Laufzeit des Vertrages neue Versionen, Updates und Upgrades der Anwendung bereit stellt, gilt das vorstehende Nutzungsrecht ebenfalls. Trusted Mails ist zur Bereitstellung neuer Versionen, Upgrades und Updates nicht verpflichtet, soweit dies nicht zur Mängelbeseitigung zwingend erforderlich ist.

5.2. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt das Zertifikat über die Zwecke des Vertrages hinaus oder andere als seine eigenen Dateien zu nutzen, zu vervielfältigen, herunterzuladen oder Dritten außerhalb des vereinbarten Nutzungskreises zugänglich zu machen. Eine Nutzung des Trusted Mails Zertifikats ist ausschließlich nur für eigene Zwecke gestattet.

5.3. Eine Übertragung weiterer Nutzungs- oder sonstiger Rechte werden – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Das Eigentum an dem Trusted Mails Siegel verbleibt vollständig bei Trusted Mails. Nähere nutzungsrechtliche Regelungen werden im individuellen Nutzungsvertrag getroffen.

5.4. Trusted Mails stellt dem Vertragspartner für die Nutzung des Trusted Mails Siegels ein Zertifikat zur Verfügung. Der Vertragspartner wird Trusted Mails unverzüglich davon unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass das Trusted Mails Gütesiegel und das Trusted Mails Zertifikat von dritten unberechtigten Unternehmen genutzt werden.

5.5. Weitere Regelungen sind in den „Nutzungsbedingungen“ im Detail beschrieben und sind Bestandteil der allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

6. Urheberrechte

6.1. Das von Trusted Mails genutzte Siegel ist nach den §§ 69 a ff. UrhebG urheberrechtlich geschützt. Es besteht darüber hinaus auch weltweit nach den jeweiligen Rechtsordnungen urheberrechtlicher Schutz. Der Vertragspartner verpflichtet sich ausdrücklich, diesen urheberrechtlichen Schutz zu beachten.

 

7. Vergütung/Zahlung/Fälligkeit

7.1. Es gelten die individuell vereinbarten und schriftlich bestätigten Preise.

7.2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Diese wird zusätzlich zu der Vergütung getrennt in Rechnung gestellt.

7.3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen sofort nach Lieferung bzw. Leistung und Rechnungsstellung ohne Abzug (netto) fällig.

7.4. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist Trusted Mails berechtigt, für die Dauer des Verzuges Zinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz der EZB zu berechnen. Ausgenommen von diesen Regelungen bleiben nachweisbar höhere oder niedrigere Verzugsschäden.

7.5. Bei Zahlungsverzug von mehr als vier Wochen werden alle gewährten Rabatte, Skonti oder sonstige vergütungsreduzierenden Vereinbarungen hinfällig. In diesem Fall gilt der ursprüngliche Preis, der ohne die Gewährung von Rabatten oder Skonti bzw. sonstigen vergütungsreduzierenden Vereinbarungen errechnet wurde, als vereinbart.

7.6. Monatliche und jährliche Kosten werden jeweils im Voraus in Rechnung gestellt.

7.7. Trusted Mails behält sich eine Preisanpassung, frühestens jedoch zwölf Monate nach Abschluss des Vertrages, vor. Diese wird dem Vertragspartner mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten, schriftlich mitgeteilt. Der schriftlichen Mitteilung steht eine Mitteilung per E-Mail gleich. Dem Vertragspartner steht für den Fall der Preiserhöhung ein Kündigungsrecht zum Zeitpunkt der Inkrafttretung der Preisanpassung zu.

7.8. Der Vertragspartner hat die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen unter den ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten auch dann zu vergüten, wenn sie durch unbefugte Dritte erfolgt. Voraussetzung für einen diesbezüglichen Anspruch von Trusted Mails auf Vergütung ist der Nachweis, dass der Vertragspartner die Nutzung durch den Dritten zu vertreten hat.

 

8. Aufrechnung; Zurückbehaltung; Abtretung

8.1. Der Vertragspartner darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht darf nur aus solchen Ansprüchen geltend gemacht werden, die auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen und ebenfalls entweder rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind. Der Vertragspartner darf seine Forderungen aus dem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung Trusted Mails an Dritte abtreten.

 

9. Gewährleistung/haftung

9.1. Trusted Mails übernimmt für den Zeitpunkt nach der Ausstellung des Siegels keine Haftung für Änderungen, die seitens des Antragstellers in deren Medien vorgenommen werden.

9.2. Weitergehende und andere als die in diesen Bestimmungen ausdrücklich genannten Ansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht im Rahmen zwingender gesetzlicher Vorschriften weitergehend gehaftet wird. Hiernach nicht ausgeschlossene Schäden beschränken sich in ihren Ersatzansprüchen auf die typischen bei Vertragsschluss voraussehbaren Schäden.

9.3. Mitarbeiter von Trusted Mails sind zu Zusagen, die die Fähigkeiten der Produkte, den Leistungsumfang oder sonstige den Produkten anhaftende Tatsachen betreffen, grundsätzlich nicht berechtigt. Etwas anderes gilt nur, sofern eine solche Zusage schriftlich von der Trusted Mails Geschäftsführung bestätigt wird.

9.4. Macht ein Vertragspartner Schadenersatz wegen des Verlustes von Daten geltend, so hat er jedenfalls nachzuweisen, dass er der im Verkehr üblichen Verpflichtung zur Sicherung eigener Daten gegen Verlust oder sonstiges Abhandenkommen nachgekommen ist.

9.5. Liefer- und Leistungszeiten verlängern sich in angemessenem Umfang, wenn Trusted Mails an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden können, gehindert wird. Als Ereignis im Sinne von Satz 1 gelten insbesondere Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Feuer, Überschwemmung und andere nicht vorhersehbare Betriebsstörungen.

 

10. Vertrag; Änderung; Kündigung

10.1. Der Vertrag kommt mit der Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien zustande und gilt auf unbestimmte Dauer.

10.2. Trusted Mails ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Dem Vertragspartner werden diese Änderungen oder Ergänzungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von nicht weniger als vier Wochen mitgeteilt. Widerspricht der Vertragspartner den geänderten Bedingungen innerhalb von vier Wochen nach Zugang nicht, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam einbezogen. Widerspricht der Vertragspartner fristgemäß, so ist Trusted Mails berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen. Hierauf wird Trusted Mails in der Mitteilung hinweisen.

10.3. Jeder Vertragspartner kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos schriftlich kündigen. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt vor, wenn: ein Vertragspartner gegen wesentliche Verpflichtungen oder wiederholt gegen nicht wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag verstößt und den Verstoß auch nach Aufforderung durch den anderen Vertragspartner nicht binnen angemessener Frist beseitigt, einem Vertragspartner das Festhalten am Vertrag infolge von höherer Gewalt nicht zumutbar ist, über das Vermögen des anderen Vertragspartners das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder die Eröffnung unmittelbar bevorsteht.

10.4. Die Kündigung erfasst sämtliche unter diesem Vertrag erbrachten Leistungen, es sei denn, der kündigende Vertragspartner erklärt die Kündigung nur in Bezug auf die von dem wichtigen Grund betroffene Einzelleistung, und für den Vertragspartner ist das Festhalten am Vertrag im Übrigen nicht unzumutbar.

 

11. Verjährung

11.1. Die Ziffern 11.2 bis 11.3 gelten nicht für deliktische Ansprüche des Vertragspartners gegen Trusted Mails. Für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist des § 852 BGB.

11.2. Schadenersatzansprüche verjähren nach einem Jahr von dem Zeitpunkt ab, zu dem der geschädigte Vertragspartner von dem Schaden und den Umständen Kenntnis erhält, aus denen sich seine Anspruchsberechtigung ergibt. Sie verjähren ohne Rücksicht auf Kenntnis innerhalb von zwei Jahren von dem schädigenden Ereignis an.

11.3. Die unter 11.2 genannten Regelungen gelten auch für Ansprüche auf den Ersatz von Mangelfolgeschäden.

 

12. Datenübermittlung und Nutzung
Verwendet der Vertragspartner Daten Dritter oder übermittelt an Trusted Mails Daten Dritter zur Weiterverarbeitung, so ist er verpflichtet, für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmung zu sorgen und zu gewährleisten, dass diese Daten frei von Rechten Dritter bzw. mit Zustimmung des betroffenen Dritten weiterverarbeitet werden dürfen. Sollte Trusted Mails in diesem Zusammenhang wegen einer Rechtsverletzung des Vertragspartners gleich welcher Art, in Anspruch genommen werden, stellt der Vertragspartner Trusted Mails von solchen Ansprüchen frei und verpflichtet sich, alle daraus erwachsenden Kosten zu übernehmen. Dies umfasst auch die Kosten, die im Zusammenhang mit einer angemessenen Verteidigung dieser Ansprüche stehen.

 

13. Gerichtsstandsvereinbarung
Als ausschließlicher Gerichtsstand wird Frankfurt am Main vereinbart.

 

14. Ausschluss von UN–kaufrecht/ ausschließliche Geltung deutschen Rechts
Die Geltung des UN–Kaufrechts wird ausgeschlossen; es gilt ausschließlich deutsches Recht.

 

15. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige rechtswirksame oder durchführ- bare Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Regelung am nächsten kommt. Im Fall von Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was dem Sinn und Zweck nach vereinbart worden wäre, wenn die Angelegenheit von vornherein bedacht worden wäre.

Stand: 06/2015

 

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